Ausländische Urteile in Österreich: Grenzenlose Anerkennung und Vollstreckung?

1. Das EuGVVO-Regime: Vereinfachte Vollstreckung innerhalb der EU

Innerhalb der Europäischen Union erleichtert die Brüssel Ia-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012; EuGVVO) die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung erheblich. Der Grundsatz ist einfach: Eine in einem Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung wird in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf. Ein vollstreckbares Urteil aus Deutschland, Frankreich oder Italien ist einer österreichischen Gerichtsentscheidung somit grundsätzlich gleichgestellt.

Für die Vollstreckung einer in einem Mitgliedstaat ergangene gerichtliche Entscheidung muss der Gläubiger dem zuständigen österreichischen Exekutionsgericht lediglich eine Ausfertigung der Entscheidung inklusive beglaubigter Übersetzung in die deutsche Sprache sowie eine standardisierte Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO vorlegen. Diese Bescheinigung, ausgestellt vom Ursprungsgericht, bestätigt die Vollstreckbarkeit der Entscheidung. Ein gesondertes Verfahren zur Vollstreckbarerklärung (Exequaturverfahren) ist nicht mehr notwendig.

Aber auch hier können sich Fallstricke ergeben: So kann etwa eine unvollständige oder fehlerhafte Bescheinigung nach Art. 53 EuGVVO zu Verzögerungen bei der Vollstreckung führen. Ebenso ist darauf zu achten, dass die Entscheidung im Ursprungsstaat tatsächlich vollstreckbar ist und die Bescheinigung den maßgeblichen Vollstreckungsumfang korrekt wiedergibt. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Abschaffung des Exequaturverfahrens nicht bedeutet, dass sich der Schuldner gegen die Vollstreckung nicht mehr zur Wehr setzen kann. Unter den Voraussetzungen der EuGVVO kann die Vollstreckung im Vollstreckungsstaat insbesondere wegen bestimmter (wenn auch eng begrenzter) Anerkennungsversagungsgründe oder aufgrund von Verfahrensmängeln bekämpft werden.

In der Praxis kommt es daher entscheidend darauf an, bereits im Ursprungsverfahren in einem EU-Mitgliedsstaats auf eine spätere grenzüberschreitende Vollstreckung vorbereitet zu sein und die für die Vollstreckung im jeweiligen Mitgliedstaat erforderlichen Unterlagen vollständig und formal korrekt zusammenzustellen.

2. Gründe für die Verweigerung der Vollstreckung innerhalb der EU

Die EuGVVO sieht Möglichkeiten vor, sich gegen die Vollstreckung eines Urteils aus einem anderen EU-Staat zu wehren. Der Schuldner kann die Versagung der Anerkennung oder Vollstreckung beantragen, allerdings nur aus den in Art. 45 EuGVVO abschließend genannten Gründen. Diese werden von den Gerichten eng ausgelegt. Eine inhaltliche Überprüfung der ausländischen Entscheidung (sog. révision au fond) ist strikt verboten.

Die wichtigsten Versagungsgründe gemäß Art. 45 EuGVVO sind:

• Verstoß gegen die öffentliche Ordnung (ordre public): Die Anerkennung würde fundamentalen Grundsätzen der österreichischen Rechtsordnung widersprechen. Dies ist eine hohe Hürde und kommt in der Praxis selten zur Anwendung.

• Verletzung des rechtlichen Gehörs: Wurde die Entscheidung in einem Versäumnisverfahren erlassen, muss dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß zugestellt worden sein, damit er sich verteidigen konnte.

• Unvereinbarkeit mit anderen Entscheidungen: Das Urteil ist unvereinbar mit einer früheren Entscheidung, die zwischen denselben Parteien in Österreich ergangen ist, oder mit einer früheren Entscheidung aus einem anderen Staat, die ebenfalls in Österreich anzuerkennen wäre.

3. Entscheidungen aus Drittstaaten: Keine generelle Anerkennung und Vollstreckung

Ganz anders als im Anwendungsbereich der EU-Vorschriften gestaltet sich die Vollstreckung von Urteilen aus Drittstaaten – also Ländern außerhalb der EU und des EWR. Hier greift der Grundsatz der automatischen Anerkennung, der auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten beruht, nicht. Stattdessen muss ein formelles Verfahren zur Vollstreckbarerklärung, das sogenannte Exequaturverfahren, durchlaufen werden.

Die zentrale Hürde ist dabei die in § 406 Exekutionsordnung (EO) geforderte „verbürgte Gegenseitigkeit“. Das bedeutet, der Gläubiger muss nachweisen, dass auch österreichische Urteile im Herkunftsstaat des Urteils anerkannt und vollstreckt werden. Gerade dieser Punkt der „verbürgten Gegenseitigkeit“ ist in der Praxis entscheidend, da der Oberste Gerichtshof (OGH) diesen Begriff sehr streng auslegt. Es genügt keinesfalls, im Einzelfall nachzuweisen, dass der betreffende Drittstaat österreichische Urteile faktisch vollstreckt; erforderlich ist vielmehr eine formelle, rechtlich verbindliche Garantie.

In der Praxis läuft diese Anforderung auf die Existenz eines bilateralen Staatsvertrags über die Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen hinaus. Solche Abkommen hat Österreich jedoch nicht mit allen Staaten geschlossen. Vielmehr bedarf es einer genauen Prüfung im Einzelfall.

Diese strenge Voraussetzung hat weitreichende Konsequenzen: Für Zivilurteile aus wichtigen Wirtschaftsräumen wie den USA, mit denen keine solchen Abkommen bestehen, ist eine Vollstreckung in Österreich mangels verbürgter Gegenseitigkeit in der Regel ausgeschlossen.

4. Die Realität nach dem Brexit: Vollstreckung von Urteilen aus dem Vereinigten Königreich

Seit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU ist die unkomplizierte Vollstreckung nach der EuGVVO nicht mehr anwendbar. Die Rechtslage ist dadurch deutlich komplexer geworden. Zwar kann für bestimmte Fälle das Haager Gerichtsstandsübereinkommen von 2005 eine Brücke schlagen, doch in vielen Fällen muss auf das nationale österreichische Recht zurückgegriffen werden.

Einzelfallbezogen können hier unterschiedliche Rechtsgrundlagen in Betracht kommen. In Frage kommt etwa der Vertrag zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBl 1962/224). Hier gilt es aber zu beachten, dass dieser Staatsvertrag nach der Rechtsprechung insbesondere Entscheidungen „oberer Gerichte“ erfasst, währenddessen Urteile eines „unteren“ britischen Gerichtes nicht darunterfallen (RIS-Justiz RS0002320).

Daneben können internationale Übereinkommen wie das Haager Gerichtsstandsübereinkommen oder das Haager Urteilsübereinkommen relevant werden. Im Ergebnis müssen Unternehmen und Gläubiger bei der Vollstreckung britischer Urteile in Österreich nach dem Brexit genau prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage Anerkennung und Exekution möglich sind

5. Zuständigkeit und Verfahren in Österreich

Auch die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen gilt es zu prüfen:

• EU-Urteile (nach EuGVVO): Der Gläubiger kann direkt einen Exekutionsantrag beim zuständigen Exekutionsgericht stellen. Dies ist in der Regel das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Schuldner seinen Wohnsitz hat oder sich vollstreckbares Vermögen (zB ein Bankkonto) befindet.

• Drittstaaten-Urteile: Zuerst muss ein Antrag auf Vollstreckbarerklärung gestellt werden. Zuständig hierfür ist das Bezirksgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder jenes Bezirksgericht, das auch für die Exekution auf dieses Vermögen zuständig wäre. Erst nach Rechtskraft dieses Beschlusses kann die eigentliche Exekution beantragt werden. Die für vollstreckbar erklärte ausländische Entscheidung wird dann wie ein inländischer Titel behandelt.

6. Fazit: die sorgfältige Einhaltung der Verfahrensvorschriften ist entscheidend

Die Vollstreckung ausländischer Urteile in Österreich folgt unterschiedlichen Regeln, je nachdem, ob die Entscheidung aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem Drittstaat stammt. Innerhalb der EU sorgt die EuGVVO für eine weitgehende Vereinfachung des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs: Ein gesondertes Exequaturverfahren ist grundsätzlich nicht erforderlich. Bei Entscheidungen aus Drittstaaten – etwa dem Vereinigten Königreich – kann die Vollstreckung hingegen ein formelles und mitunter aufwendiges Verfahren erfordern.

Auch die möglichen Hindernisse unterscheiden sich erheblich. Während die Versagungsgründe im Anwendungsbereich der EuGVVO eng begrenzt sind, können bei Entscheidungen aus Drittstaaten bereits die Voraussetzungen für deren Anerkennung und Vollstreckung, etwa der Nachweis der Gegenseitigkeit, eine wesentliche Hürde darstellen.

Unabhängig von der Herkunft des Titels gilt daher: Eine erfolgreiche und möglichst zeitnahe grenzüberschreitende Vollstreckung setzt die genaue Prüfung der einschlägigen Rechtsgrundlagen und die sorgfältige Einhaltung der jeweiligen verfahrensrechtlichen und formellen Anforderungen voraus. Gerade bei internationalen Sachverhalten können vermeintliche Formalitäten über die tatsächliche Durchsetzbarkeit einer Forderung entscheiden.

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